Aschinger Steuerberater München

Steuerberater Sebastian Aschinger

Kanzlei-News

Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung – Steuerliche Behandlung der Entschädigung

Im Rahmen der Energiewende nimmt der Bau gigantischer Stromtrassen durch Deutschland immer konkretere Formen an. Seit Herbst sind nun auch verschiedene geplante Routenverläufe der Trassen „Süd-Link“ und „Südost-Link“ bekannt. In diesem Zusammenhang dürfte aus steuerlicher Sicht ein unlängst vor dem Finanzgericht Düsseldorf verhandelter Fall auf besonderes Interesse der betroffenen Grundstücksbesitzer stoßen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist (vgl. Urteil vom 20.09.2016, Az.: 10 K 2412/13 E). Das Finanzgericht hat die Frage bejaht. Das letzte Wort wird der Bundesfinanzhof haben.

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigenheimbesitzer. Eine geplante Hochspannungsleitung sollte genau über das Grundstück des Klägers führen. Er schloss daher mit dem Netzbetreiber eine Vereinbarung, wonach letzterer (in Form einer Dienstbarkeit) berechtigt war, das Grundstück des Klägers „zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen“ in Anspruch zu nehmen. Hierfür wurde dem Kläger eine einmalig zu zahlende Gesamtentschädigung von 17.904 € gewährt.

Nach Ansicht des zuständigen Finanzamts sollte die Entschädigungszahlung der Einkommensteuer unterliegen. Es lägen sog. „sonstige Einkünfte“ vor.

Argumentation des Klägers

Der Kläger sah dies anders. Er trug vor, es habe keine Chance bestanden, sich gegen den enteignungsgleichen Eingriff erfolgreich zu wehren. Dementsprechend könne bei der Einräumung der Rechte am Grundstück zugunsten des Netzbetreibers in keiner Weise von einer freiwilligen Leistung und einer ausgewogenen Gegenleistung gesprochen werden.

Durch die enteignungsgleiche, erzwungene Gestattung der Überbauung mit der Hochspannungsleitung und die dafür ins Grundbuch eingetragene beschränkte Dienstbarkeit sei der Verkehrswert des Grundstücks erheblich wertgemindert und die Wiederverkäuflichkeit des Grundstücks erheblich eingeschränkt worden. Die ortsüblichen Baulandpreise seien bei einem Verkauf bei weitem nicht mehr zu erzielen. Die gezahlte Entschädigung betreffe damit letztlich einen Vorgang auf der Vermögensebene und sei als solcher nicht steuerbar.

Begründung des Finanzgerichts

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte zwar der Argumentation der Kläger und ging davon aus, dass es sich bei der Entschädigungszahlung nicht um „sonstige Einkünfte“ handelte. Insbesondere fehle es bei Vorgängen, die zur Vermeidung einer förmlichen Enteignung (hoheitlicher Eingriff) unternommen werden, an der hierfür erforderlichen Freiwilligkeit des Handelns.

Dennoch hatte die Klage keinen Erfolg, da das Gericht stattdessen „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“ annahm. Bei dieser Einkunftsart kommt es auf die Freiwilligkeit nicht an.

Außerdem können anerkanntermaßen auch Entgelte für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu beurteilen sein. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Belastung keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) zur Folge hat. Dies sei hier nicht nach Auffassung des Finanzgerichts der Fall gewesen, da es dem Kläger nach wie vor freistehe, das Grundstück nach eigenem Belieben zu nutzen (was er in Form der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch tut). Lediglich der durch die Hochspannungsleitung beanspruchte Luftraum steht ihm nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung, was jedoch angesichts der im Übrigen verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten des Grund und Bodens von völlig untergeordneter Bedeutung ist.

Im Übrigen liegt nach Ansicht des Finanzgerichts auch kein die Vermögensebene betreffender veräußerungsähnlicher Vorgang vor, der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausschließen würde. Die bloße Minderung des Verkehrswerts des Grundstücks durch die Eintragung der Grunddienstbarkeit reiche für einen veräußerungsähnlichen Vorgang nicht aus.

Der Kläger hat sich hat sich dazu verpflichtet dem Netzbetreiber einen Teil des Luftraums über seinem Grundstück für den Betrieb der Hochspannungsleitung zur Nutzung zu überlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen. Damit liegt nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung eine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt und damit letztlich eine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor.

Anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof

Ob die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf Bestand haben wird, entscheidet der Bundesfinanzhof. Dort ist das Verfahren nun anhängig (Az.: IX R 31/16).

Eingestellt am: 15.12.2016