Aschinger Steuerberater München

Steuerberater Sebastian Aschinger

Kanzlei-News

Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten

Die Beiträge zur (privaten) Krankenversicherung können in bestimmtem Umfang steuermindernd als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Häufig vereinbaren privat Krankenversicherte aber eine Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten, um die Versicherungsbeiträge zu senken. Im Krankheitsfall tragen die Versicherten dann bestimmte Kosten selbst.

Steuerliche Einordnung des Selbstbehalts

Steuerlich ergeben sich hieraus zwei Wirkungen. Zum einen führen die im Vergleich zu einer Versicherung ohne Selbstbeteiligung niedrigeren Krankenversicherungsbeiträge zu einem verminderten Sonderausgabenabzug. Zum anderen können die aufgrund der Selbstbeteiligung (im Vergleich zu einer Versicherung ohne Selbstbeteiligung) erhöhten selbst getragenen Krankheitskosten nur im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen – und damit meist gar nicht – steuerlich berücksichtigt werden.

BFH: Kein Abzug als Sonderausgaben

Strittig war daher, ob die selbst getragenen Krankheitskosten bei Krankenversicherungen mit Selbstbeteiligung nicht doch als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Sie wären damit steuerlich wie die tatsächlichen Krankenversicherungsbeiträge behandelt worden.

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (vgl. Urteil vom 01. Juni 2016, Az.: X R 43/14) diese Sichtweise jedoch abgelehnt und den Sonderausgabenabzug verneint.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs stellt die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes dar. Sie sei daher kein Beitrag "zu" einer Krankenversicherung und könne somit nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.

Die steuerliche Berücksichtigung der selbst getragenen Krankheitskosten sei nach Ansicht der obersten Bundesrichter auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Dieses gewähre dem Steuerpflichtigen lediglich einen Schutz auf Sozialhilfeniveau. Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbeteiligungen seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleiben bei selbstgetragenen Krankheitskosten somit die steuerlichen Nachteile einer privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung bestehen. Dies sollte bei der Beurteilung entsprechender Vertragsangebote mit in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.

Hinweis

Im Zusammenhang mit den Krankenversicherungsbeiträgen hat der BFH erst kürzlich aber auch ein erfreuliches Urteil gefällt. Demnach sind die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht um Bonuszahlungen zu mindern, die der Versicherte von der Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms (z.B. für gesundheits- oder kostenbewusstes Verhalten) erhält.

Eingestellt am: 15.12.2016