Aschinger Steuerberater München

Steuerberater Sebastian Aschinger

Kanzlei-News

Darlehensgebühren in Bausparverträgen häufig unwirksam

Vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr i.H.v. 2% der Darlehenssumme sind in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und der Bausparkasse unwirksam. So entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.11.2016.

Nach der für unwirksam befundenen Vertragsklausel wurde mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr i.H.v. 2% des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen. Derartige Klauseln sind häufig anzutreffen. Nach Ansicht des BGH benachteiligen sie aber die Vertragspartner der Bausparkasse aus folgenden Gründen unangemessen:

  • Die erhobene Gebühr ist nicht laufzeitabhängig. Dies widerspricht aber dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht.
  • Die erhobene Gebühr gilt Aufwand für Tätigkeiten ab, zu denen die Bausparkasse (gesetzlich oder nebenvertraglich) verpflichtet ist oder die sie überwiegend in eigenem Interesse ausübt. Solche Aufwendungen dürfen jedoch nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

Die Entscheidung des BGH reiht sich ein in vergleichbare Urteile der vergangenen Jahre zu Bearbeitungsgebühren, die Banken bei Privatkrediten erheben bzw. erhoben haben. Es wurde somit klargestellt, dass Vertragsklauseln über derartige Bearbeitungsgebühren sowohl bei Bankdarlehen als auch bei Bauspardarlehen unwirksam sind.

Hinweis

Verbraucher, die entsprechende Gebühren innerhalb der letzten drei Jahre gezahlt haben, können diese zurückfordern. Zum Jahreswechsel bietet es sich daher an, entsprechende Altverträge zu prüfen. Ob darüber hinaus eine zehnjährige Verjährungsfrist greift, ist derzeit noch nicht endgültig durch den BGH entschieden.

Eingestellt am: 15.12.2016